Dr. Max Stadler

26. 09. 2012

KURTH: Deutsche Einheit: Innovationen stärken, demografischen Wandel gestalten

BERLIN. Zur heutigen Vorstellung des Berichts der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit erklärt der Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion Patrick KURTH:

23 Jahre nach dem Fall der Mauer gibt es Licht und Schatten bei der Vollendung der Deutschen Einheit. Unzweifelhaft sind Ost und West erfolgreich zusammengewachsen. Darauf können wir stolz sein. Bei der Wirtschaftsleistung aber hinkt der Osten noch immer dem Westen hinterher. Die Wirtschaftsstruktur ist kleinteiliger als im Westen, dafür aber hochgradig innovativ. Diese Stärken müssen wir deutlicher unterstützen. Zudem muss das niedrigere Lohnniveau angegangen werden. Dies kann durch wirtschaftlichen Aufholprozess, verstärkte Innovation aber auch durch Entlastung der Betroffen bewerkstelligt werden. Insbesondere die kalte Progression trifft die mittel- und ostdeutschen Bundesländer hart. Umso unverständlicher ist das Agieren von einigen Ministerpräsidenten, die Abschaffung der kalten Progression im Bundesrat aufzuhalten. Vor allem ostdeutsche Regierungschefs schaden damit den Menschen in ihren Ländern. Dies ist nicht akzeptabel.

Die kleinteilige Wirtschaftsstruktur des Ostens hat strukturelle Gründe. Die politische und wirtschaftliche Abschottung des Ostens führte zu Misswirtschaft und zu einer Zerschlagung großer Betriebe und des Mittelstandes. Gerade die unterdurchschnittliche Aktivitäten der Wirtschaft im Bereich Forschung und Entwicklung und die geringe Exportorientierung der Wirtschaft insgesamt müssen stärker beachtet werden. Innovative und spezialisierte Unternehmen sind eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Produktivität und damit die Löhne in den jungen Bundesländern ansteigen. Das von der Bundesregierung aufgelegte Programm "Zwanzig20 - Partnerschaft für Innovation" setzt deshalb am richtigen Hebel an: Weg von der Förderung nach dem Gießkannenprinzip, hin zu einer gezielten und nachhaltigen Förderung vorhandener Potentiale. Damit werden Anreize für neue Kooperationen geschaffen, um die Wettbewerbsfähigkeit nach dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahre 2019 sicherzustellen.
Der Osten kann Speerspitze in einer Entwicklung sein, die auf ganz Deutschland zukommt. Die Gestaltung des demografischen Wandels in den jungen Bundesländern dient als Chance, die Auswirkungen mit innovativen Konzepten positiv für die Menschen vor Ort zu nutzen. Der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit konzentriert sich deshalb zu Recht auf die Themen wirtschaftliche Konvergenz und Demografie. Fortschritte erwartet die FDP-Bundestagsfraktion hingegen beim Thema Ost-West-Rentenangleichung. Für die FDP-Fraktion ist klar, dass es nach 23 Jahren eine Lösung geben muss, die bei der Rente sämtliche rechtliche Ungleichheiten beseitigt.

Die FDP-Bundestagsfraktion kämpft weiter für die Aufarbeitung des SED-Unrechts und wird diese nicht an den Haken hängen. Das Zerreden der SED-Unrechtsaufarbeitung ist mit der FDP nicht zu machen. Nach über 20 Jahren seit der Wende geht es nicht um Sühne, sondern darum, dass wir staatliches Unrecht lückenlos aufklären und die Glaubwürdigkeit staatlicher Institutionen in der heutigen Bundesrepublik sicherstellen. Dies ist eine gesellschaftliche Verantwortung, der wir und der sich die Täter von damals weiter stellen müssen.

Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
754-Kurth-Bericht_der_Bundesregierung_zum_Stand_der_Deutschen_Einheit.pdf (2012-09-26, 104.32 KB)